Taxi Tarif Tübingen

Rechtsverordnung des Landratsamtes Tübingen über die Beförderungsentgelte

für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen.

 

Aufgrund von §51 Abs. 1des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990, BGBI. I S. 1960, zuletzt geändert am 07.08.2013 (BGBI. I S. 3154), in Verbindung mit § 1 Abs. 2der Verordnung der Landesregierung und Verkehrsministerium über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefGZuVO) vom 15.01.1996 (GBI. S. 75) ergeht folgende Verordnung: 

§ 1

Als Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen werden festgesetzt:

 

  1. Grundentgeld

    Für die Inanspruchsname 3,20 €/Fahrt

  2. Anfahrt ohne Berechnung

  3. Rundfahrt

    Preisstufe I 0,10 € je angef. 66,67 m Teilstrecke

    1,50 € je Km

  4. Zielfahrt

    Preisstufe II 0,10 € je angef. 45,45 m Teilstrecke

    2,20 € bis 1 Km

          Preisstufe III 0,10 € je angef. 47,62 m Teilstrecke

          2,10 € ab 1 Km

  1. Wartezeit 0,10 € je 12,00 Sek.

    30,00 € / Stunde

  2. Großraum Zuschlag

    Bei expliziter Anfrage für ein

    Fahrzeug ab 6 Sitzplätzen 5,00 € / Fahrt

  3. Mindestentgelt

    Für die Benutzung einer Taxe 3,30 €

    Grundentgelt und erste Fortschalteinheit

  4. Die in Nr. 1 bis 5 festgelegten Beförderungsentgelte sind Festpreise in Sinne von § 39

            Abs. 3 PbefG; sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.

§ 2

Schaltung des Fahrpreisanzeigers

 

  1. Bei Anfahrten bleibt der Fahrpreisanzeiger außer Betrieb.

  2. Bei Rundfahrten wird der Fahrpreisanzeiger bei Aufnahme des Fahrgastes auf „Preisstufe I“

    geschaltet und darf bis zum Ende der Fahrt nicht umgeschaltet werden.

  3. Bei Zielfahrten bis zu einem Kilometer wird der Fahrpreisanzeiger „Preisstufe II“ geschaltet und darf bis zum Ende der Fahrt nicht umgeschaltet werden.

  4. Bei Zielfahrten ab einem Kilometer wird der Fahrpreisanzeiger „Preisstufe III“ geschaltet und darf bis zum Ende der Fahrt nicht umgeschaltet werden.

 

§ 3

Geltungsbereich

 

  1. Die in § 1 festgelegten Beförderungsentgelte sind bei Fahrten innerhalb des Gebietes des Landkreises Tübingen zu erheben.

  2. Bei Fahrten über diesen Geltungsbereich hinaus können die Beförderungsentgelte mit dem Fahrgast frei vereinbart werden.

 

§ 4

Sondervereinbarung

 

Sondervereinbarungen sind zulässig, wenn

 

  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird.

  2. Die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird, und

  3. die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte schriftlich vereinbart sind.

 

Die Sondervereinbarungen müssen ihrer Wirksamkeit wegen vor Inkrafttreten durch das Landratsamt genehmigt werden.

 

§ 5

Sonstige Bestimmungen

 

  1. Der Taxifahrer hat den kürzesten Weg zu wählen.

  2. Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jeder Taxe mitzuführen. Jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

  3. Auf Verlangen ist dem Fahrgast vom Taxifahrer eine schriftliche Quittung über das entrichtete Entgelt unter Angabe der Fahrstrecke und dem amtlichen Kennzeichen der Taxe zu erteilen.

 

§6

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 Ziff. 3C PbefG – Geldbuse bis 5.133,00 Euro geahndet.

   

§7

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.03.2015 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung des Landratsamtes Tübingen über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Fassung vom 12.11.2012 außer Kraft.

 

Tübingen, den 02.02.2015 Landratsamt Tübingen

gez.

Hans-Erich Messner

Erster Landesbeamter

 

Diese Bekanntmachung ergeht unter folgendem Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Landkreisordnung beim Zustandekommen der Rechtsverordnung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieses Hinweises gegenüber dem Landratsamt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind.

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